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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1. Vorliegende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) der Labona s.r.o., ID-Nr: 038 98 881, mit Sitz in Palackého nám. 152, Rosice, PLZ: 665 01, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht in Brno unter der Nr. C 87305 (im Folgenden als "Verkäufer" oder "wir" bezeichnet) regeln in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Gesetzblatt, des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden "Bürgerliches Gesetzbuch" genannt), die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (im Folgenden "Käufer" oder "Sie" genannt) im Rahmen der vertraglichen Beziehungen, die insbesondere über den Online-Shop auf der Domain elabona.de (im Folgenden "Online-Shop" genannt), aber auch über andere Fernkommunikationsmittel außerhalb des E-Shops (insbesondere per elektronischer Post oder durch eine Online-Bestellung über den Online-Konfigurator unter Beteiligung des Verkäufers).

1.2. Die Bestimmungen dieser AGB, die Sie als Käufer in Ihrer Eigenschaft als Verbraucher schützen sollen, gelten nicht, wenn Sie eine juristische oder natürliche Person sind, die bei der Bestellung von Produkten im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Sie haben ausreichend Gelegenheit, sich mit dieser AGB vertraut zu machen, bevor Sie Ihre Bestellung aufgeben, entweder innerhalb unseres Online-Shops oder wir haben sie Ihnen per E-Mail an Ihre E-Mail-Adresse geschickt und Sie wurden ausreichend im Voraus darauf hingewiesen. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie den Inhalt dieser AGB gelesen haben und mit ihnen einverstanden sind.

1.4. Im Falle abweichender Bestimmungen im Rahmen des abgeschlossenen Kaufvertrags haben diese Bestimmungen in diesem Kaufvertrag Vorrang vor denen dieser AGB. Die Bestimmungen dieser AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags und sind in deutscher Sprache verfasst.

1.5. Wir können den Wortlaut dieser AGB einseitig ändern und ergänzen; worüber wir Sie informieren müssen. Wir können solche Änderungen insbesondere im Falle einer Änderung der Gesetzgebung, der Einführung neuer Produkte in den Verkauf oder aufgrund einer Änderung der Marktbedingungen vornehmen. Sie werden im Voraus über die Änderungen in den im Online-Shop veröffentlichten Informationsmaterialien oder per E-Mail informiert. Wenn Sie mit den vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sind und Ihre Rechte und Pflichten durch die Änderung wesentlich beeinträchtigt werden, können Sie die Änderungen ablehnen und von dem mit uns geschlossenen Kaufvertrag zurücktreten, es sei denn, die Erfüllung hat bereits begonnen. In diesem Fall muss Ihr Rücktritt innerhalb von fünf (5) Kalendertagen nach Inkrafttreten der Änderung bei uns eingehen. Geht Ihre Erklärung zum Rücktritt vom Vertrag nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, so wird davon ausgegangen, dass Sie die Änderungen der AGB akzeptiert haben.

2.
DEFINITION UND AUSLEGUNG VON BEGRIFFEN 

2.1. Die Vertragspartner: sind der Verkäufer, d.h. die Labona s.r.o., ID-Nr.: 038 98 881, mit Sitz in Palackého nám. 152, Rosice, PLZ: 665 01, E-Mail info@elabona.de, Telefonnummer +49 1573 5990642, und Sie, als Käufer.

2.2. Der Kaufvertrag: ist eine vertragliche Beziehung, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer auf der Grundlage Ihrer, als Käufer, ordnungsgemäß ausgefüllten Warenbestellung, die über den Online-Shop oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet wurde, oder auf der Grundlage des Ausfüllens der Online-Warenbestellung im Online-Konfigurator unter Beteiligung des Verkäufers zustande kommt, wenn Ihre Bestellung von unserer Seite in Übereinstimmung mit diesen AGB angenommen wurde. Der Kaufvertrag kommt auch in dem Fall zustande, wenn Gegenstand der Leistung neben dem Verkauf des Produktes auch die Durchführung einer einfachen Einstellung und Montage ist.

2.3. Der Verbraucher: ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abschließt oder sich anderweitig mit ihm einig wird.  

2.4. Der Unternehmer: ist eine Person, die selbständig und eigenverantwortlich eine gewerbliche oder ähnliche Tätigkeit mit der Absicht ausübt, diese auf Dauer mit Gewinn zu betreiben, sowie jede Person, die einen Kaufvertrag im Zusammenhang mit ihrer eigenen gewerblichen, kaufmännischen oder ähnlichen Tätigkeit oder in selbständiger Berufsausübung abschließt, oder eine Person, die im Namen oder im Auftrag eines Unternehmers handelt. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB gilt, wer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit gemäß den vorstehenden Aussagen handelt. Wenn der Käufer im Rahmen seiner Bestellung oder im Rahmen des Kaufvertrags seine Identifikationsnummer angibt, erkennt er an, dass die Bestimmungen dieser AGB für Unternehmer für ihn gelten.

2.5. Das Produkt: bezeichnet ein, vom Verkäufer in dem von ihm betriebenen Online-Shop oder in seinem Geschäft unter der Adresse: Palackého nám. 152, Rosice, PLZ: 665 01 angebotenes Produkt, hauptsächlich Überwachungstechnik und deren Zubehör.

2.6. Die Bestellung: ist Ihre verbindliche Willenserklärung zum Abschluss des Kaufvertrags, die Sie auf eine der in Artikel 4 dieser AGB genannten Arten abgeben.

3.
KUNDENKONTO  

3.1. Nach Ihrer Registrierung auf dem Webinterface des Online-Shops können Sie auf Ihre Benutzeroberfläche zugreifen. Sie können von Ihrer Benutzeroberfläche aus (im Folgenden "Kundenkonto" genannt) Bestellungen für Produkte aufgeben. Es ist nicht erforderlich, sich auf dem Webinterface des Online-Shops zu registrieren, um Produkte zu bestellen.

3.2. Bei der Registrierung auf dem Webinterface des Online-Shops und bei der Bestellung von Produkten auf dem Webinterface des Online-Shops sind Sie verpflichtet, korrekte und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sie sind verpflichtet, die im Kundenkonto angegebenen Informationen zu aktualisieren, wenn sich diese ändern. Wir gehen davon aus, dass die Informationen, die Sie in Ihrem Kundenkonto und bei der Bestellung von Produkten angeben, korrekt sind.

3.3.Der Zugang zum Kundenkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Sie sind verpflichtet, die für den Zugriff auf Ihr Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.    

3.4. Sie sind nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Kundenkontos zu gestatten.

3.5. Wir können Ihr Kundenkonto kündigen, insbesondere wenn Sie Ihr Kundenkonto länger als vierundzwanzig (24) Monate nicht genutzt haben oder wenn Sie Ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag, einschließlich dieser AGB, verletzen.

3.6. Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit kündigen. Sollte dies der Fall sein, informieren Sie uns bitte per E-Mail an die folgende Kontakt-E-Mail-Adresse: info@elabona.de und wir werden Ihr Kundenkonto innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Erhalt einer solchen Mitteilung löschen.

3.7. Bitte beachten Sie, dass Sie durch die Kündigung Ihres Kundenkontos gemäß den vorangehenden Bestimmungen alle Vorteile verlieren, die sich gegebenenfalls aus dem Kundenkonto ergeben, insbesondere Treuevorteile in jeglicher Form.

3.8. Bitte beachten Sie auch, dass das Kundenkonto möglicherweise nicht rund um die Uhr verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an unserer Hardware, Software oder von Dritten. 
     

4.
ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS 

4.1. Unser Online-Shop enthält Informationen über die Produkte, einschließlich des Kaufpreises, der mit der Lieferung des Produkts an den Käufer verbundenen Kosten und der Kosten für die Rücksendung des Produkts an den Käufer, wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. Die im Online-Shop angezeigten Kaufpreise der Produkte oder die in unserem Preisangebot angegebenen Kaufpreise der Produkte enthalten die zum Zeitpunkt des Versands der Bestellung geltende Mehrwertsteuer und die Kosten für die Verpackung. Die Kaufspreise der Produkte bleiben für die Zeit gültig, in der sie in der.

Online-Shop verbleiben, vorbehaltlich der Änderungen durch den Verkäufer. Die Angaben zu den mit der Lieferung der Produkte verbundenen Kosten gelten nur, wenn die Produkte innerhalb Österreichs geliefert werden. Diese Bestimmung schränkt unsere Fähigkeit, den Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen, nicht ein.

4.2. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop dient nur zu Informationszwecken und stellt kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Verkäufer ist daher nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über die Produkte abzuschließen. Die Bestimmungen von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.3.Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart, sind im Kaufpreis der Produkte die Kosten für die Lieferung der Produkte, die professionelle Einstellung, die Montage und das Installationsmaterial nicht enthalten. Der Gesamtkaufpreis umfasst den Kaufpreis des Produktes, die Kosten für die Lieferung des Produktes und alle zusätzlichen Kosten für die von Ihnen ausgewählten optionalen kostenpflichtigen Dienstleistungen (der "Gesamtkaufpreiss"). Wir behalten uns das Recht vor, eine Mindestgrenze für den Kaufpreis der Produkte festzulegen, ab der Sie die Kosten für die Lieferung der Produkte nicht mehr tragen. Wird der Kaufvertrag jedoch von Ihnen teilweise widerrufen und erreicht der Kaufpreis der Produkte, für die der Kaufvertrag nicht widerrufen wurde, nicht den Mindestbetrag, der für das Recht auf kostenlose Lieferung der Produkte gemäß dem vorstehenden Satz erforderlich ist, so erlischt Ihr Recht auf kostenlose Lieferung der Produkte und Sie sind verpflichtet, uns die Kosten für die Lieferung der Produkte zu erstatten. Sie werden über den Gesamtkaufpreis einschließlich aller Kosten informiert, bevor Sie eine Bestellung aufgeben.

4.4 Sie können sich mit einer Preisanfrage für Produkte an uns wenden, indem Sie uns individuell über unsere Kontaktdaten im Online-Shop kontaktieren. Ihre Anfrage gilt niemals als Bestellung oder als Willenserklärung für einen Vertragsabschluss und ihre Bestätigung stellt keinen Vertrag zwischen uns dar. Wenn Sie bei uns Produkte anfragen und Ihre Anfrage alle wesentlichen Angaben zu den angefragten Produkten enthält, senden wir Ihnen über Ihre Kontakt-E-Mail-Adresse ein unverbindliches Angebot zu, das eine (1) Woche lang gültig ist. Der Käufer erkennt an, dass die im Angebot angegebenen Maße der Produkte keine Produktionsmaße sind.

4.5. Sie sind verpflichtet, alle Angaben im Zusammenhang mit der Preisanfrage für Produkte oder im Zusammenhang mit der Bestellung von Produkten korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Wir gehen davon aus, dass alle von Ihnen gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Wenn sich während der Verhandlungen über den Kaufvertrag herausstellt, dass die von Ihnen gemachten Angaben nicht richtig oder nicht vollständig waren, sind wir berechtigt, die Verhandlungen über den Abschluss des Kaufvertrags jederzeit zu beenden und den Kaufvertrag nicht abzuschließen. Für den Fall, dass der Kaufvertrag bereits abgeschlossen wurde und sich nachträglich herausstellt, dass die von Ihnen gemachten Angaben, die Grundlage für den Abschluss des Kaufvertrags waren, unrichtig oder unvollständig sind, sind wir berechtigt, von diesem Kaufvertrag zurückzutreten.  

4.6. Der Käufer kann eine Bestellung für Produkte auf folgende Weise aufgeben:

4.6.1. Durch Ausfüllen des Bestellformulars innerhalb des Online-Shops (der Käufer legt die bestellten Produkte in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop), das insbesondere Informationen über die bestellten Produkte, über die Art der Bezahlung des Kaufpreises der Produkte, über die gewünschte Art der Lieferung der bestellten Produkte und über die mit der Lieferung der Produkte verbundenen Kosten enthält, und Absenden durch Anklicken der Taste "Bestellung abschließen und bezahlen".

4.6.2. Durch individuelle Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer per elektronischer Post außerhalb des Online-Shops, dass der Käufer die Produkte bestellen möchte, insbesondere als Antwort auf das Preisangebot des Verkäufers, wobei die Bestellung in dieser Form insbesondere Folgendes enthalten muss: Angabe der Art und Menge der bestellten Produkte sowie die für die Rechnungsstellung erforderlichen Daten über den Käufer.

4.7. In anderen als den im vorstehenden Absatz genannten Fällen gelten die Bestimmungen dieser AGB für den Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer entsprechend, wobei die Umstände und die verwendeten Kommunikationsmittel zu berücksichtigen sind.

4.8. Vor dem Absenden der Warenbestellung haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen in der Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit, Fehler zu erkennen und zu korrigieren, die bei der Eingabe der Daten in die Bestellung entstehen. Der Käufer erkennt an, dass er, nachdem er die Bestellung an den Verkäufer gesendet hat, die darin enthaltenen Informationen in keiner Weise mehr ändern kann.

4.9. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung (Willenserklärung zum Kaufvertrag) senden wir Ihnen eine Bestätigung der Annahme der Bestellung (Annahme der Willenserklärung zum Kaufvertrag), einschließlich dieser AGB, per E-Mail an die im Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Mit der Zustellung der Bestellbestätigung durch uns ist der Kaufvertrag abgeschlossen

4.10. Je nach Art der Bestellung (Menge der Produkte, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Kosten für die Lieferung des Produktes) sind wir berechtigt, Sie um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch). Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer die Abmessungen für die Herstellung der Produkte innerhalb von drei (3) Kalendertagen ab dem Datum des Eingangs der Anfrage des Verkäufers zu bestätigen. Während des Zeitraums, in dem Sie mit der Erfüllung dieser Pflicht in Verzug sind, sind wir mit der Erfüllung unserer Pflichten Ihnen gegenüber nicht in Verzug, und die Frist für die Erfüllung unserer Pflichten aus dem Kaufvertrag, insbesondere für die Lieferung der Produkte, einschließlich der Durchführung der fachgerechten Einstellung und Montage, verlängert sich um den Zeitraum Ihres Verzugs.

4.11. Der Käufer erklärt sich mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags einverstanden. Kosten, die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags oder im Zusammenhang mit der Rücksendung der Produkte usw. entstehen (Kosten der Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), sind vom Käufer selbst zu tragen, wobei diese Kosten nicht vom Basistarif abweichen.   
 

5.
KAUFPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. Der Anspruch auf Zahlung des Gesamtkaufpreises entsteht, sofern nicht anders vereinbart, zum Zeitpunkt der Übergabe des Produktes an den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Gesamtkaufpreis, einschließlich aller Kosten, gemäß dem geschlossenen Kaufvertrag zu zahlen.

5.2. Der Anspruch auf Zahlung des Gesamtkaufpreises entsteht, sofern nicht anders vereinbart, zum Zeitpunkt der Übergabe des Produktes an den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Gesamtkaufpreis, einschließlich aller Kosten, gemäß dem geschlossenen Kaufvertrag zu zahlen.

5.1.1. Durch Überweisung auf das in der von uns ausgestellten Rechnung angegebene Bankkonto des Verkäufers.  

5.1.2. Bargeldlos über Klarna: In Zusammenarbeit mit Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden, bieten wir die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an Klarna. Rechnung: Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Versand des Produktes. Die Rechnungsbedingungen finden Sie hier.

5.1.3. Bargeldlos mit Hilfe der Zahlungssysteme PayPal oder The Pay.      

5.3. Wir sind berechtigt, vom Käufer eine Anzahlung auf den Gesamtkaufpreis oder die Zahlung des Gesamtkaufpreises im Voraus zu verlangen. Die Bestimmungen von § 2119 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

5.4. Wenn Sie Produkte über den Online-Shop kaufen, zahlen Sie 100% des Gesamtkaufpreises im Voraus (außer bei Zahlung mit Klarna).    

5.5. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung sind Sie verpflichtet, den Gesamtkaufpreis zusammen mit der Angabe des variablen Zahlungssymbols zu bezahlen. Im Falle einer bargeldlosen Zahlung ist Ihre Pflicht zur Zahlung des Gesamtkaufpreises erfüllt, wenn der entsprechende Betrag auf unserem Bankkonto gutgeschrieben wird.

5.6. Rabatte auf den Kaufpreis des Produktes, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, sind nicht kombinierbar.

5.7. Wir sind Mehrwertsteuerzahler. Nach Zahlung des Gesamtkaufpreises oder eines Teils davon stellen wir eine Steuerbeleg - Rechnung - aus und senden diese in elektronischer Form an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

5.8. Die Bankgebühren für die Zahlung des Gesamtkaufpreises werden im Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Bank geregelt.

5.9. Gemäß dem Gesetz Nr. 112/2016 Gesetzblatt über die Registrierung von Verkäufen sind wir verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig sind wir verpflichtet, die eingegangenen Verkäufe online bei der Steuerverwaltung zu registrieren, im Falle eines technischen Defekts spätestens innerhalb von 48 Stunden.

5.10. Als Käufer übernehmen Sie, in Übereinstimmung mit Art. § 1765 Abs.2 und 2620 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Risiko des Eintretens nicht vorhersehbarer Umstände. Falls die Erfüllung des Kaufvertrags durch Ihren Verzug bei der Erfüllung einer Ihrer Pflichten nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag sich zu unseren Ungunsten auswirkt, und zwar insbesondere wegen der Erhöhung der Kosten für die Erfüllung nach dem abgeschlossenen Kaufvertrag (Erhöhung der Preise der Warenproduktion, Erhöhung der Kosten für die Lieferung des Produktes), sind wir berechtigt, von Ihnen die Erneuerung der Verhandlungen über den Inhalt des Kaufvertrags und deren Änderung, insbesondere über die Änderung der Höhe des Gesamtkaufpreises zu verlangen. Wenn innerhalb von 7 Kalendertagen nach Zustellung unserer Aufforderung an den Käufer, den Inhalt des Kaufvertrags neu zu verhandeln, keine Einigung zwischen uns über die Änderung des Inhalts des Kaufvertrags erzielt wird, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.   

5.11.  Während des Zeitraums, in dem Sie mit der Zahlung eines Teils des Gesamtkaufpreises in Verzug sind, sind wir mit der Erfüllung unserer Pflichten Ihnen gegenüber nicht in Verzug, und die Frist für die Lieferung des Produktes einschließlich der Montage verlängert sich um den Zeitraum Ihres Verzugs.

5.12. Sollten Sie mit der Zahlung des Gesamtkaufpreises oder eines Teils davon mehr als fünf (5) Kalendertage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug geraten, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Pflichten aus dem Kaufvertrag mit Ihnen bis zur vollständigen Zahlung des von Ihnen geschuldeten Betrags auszusetzen. Sollten Sie mit der Zahlung des Gesamtkaufpreises oder eines Teils davon mehr als dreißig (30) Kalendertage nach dem Fälligkeitsdatum in Verzug geraten, sind wir berechtigt, von dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall sind Sie verpflichtet, uns für alle Schäden, Kosten und Ausgaben entschädigen, die uns dadurch entstanden sind, und wir sind berechtigt, die Produkte in Ihren Räumlichkeiten zu demontieren.

6.
TRANSPORT- UND LIEFERBEDINGUNGEN

6.1. Wir sind, gemäß dem abgeschlossenen Kaufvertrag verpflichtet, die Produkte an den von Ihnen in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, Sie sind verpflichtet, das Produkt an dem von Ihnen angegebenen Ort entgegenzunehmen und den Empfang auf dem vorgelegten Dokument zu bestätigen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Artikel 6 dieser AGB Anwendung findet, wenn das Produkt von Ihnen ohne Montage und fachgerechte Einstellung bestellt wurden.

6.2. Die Lieferung der Produkte an den Käufer wird gemäß der im Online-Shop veröffentlichten Transportpreisliste in Abhängigkeit von der gewählten Transportart und der Breite der Produkte berechnet, sofern nicht anders vereinbart. Der Käufer wird vor dem Abschluss des Kaufvertrags stets ausreichend über die Kosten für die Lieferung der Produkte informiert. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, auf der Grundlage der Abmessungen der Produkte oder der Art der Zahlung des Gesamtkaufpreises durch den Käufer, das Transportunternehmen für die Lieferung der Produkte an den Käufer zu bestimmen. Unsere Vertragsspediteure sind Direct Parcel Distribution CZ s.r.o. (DPD), TOPTRANS EU, a.s. (Toptrans) oder Česká pošta, s.p.. Der eigentliche Transport der Produkte unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Transportunternehmen. Wenn die Art der Lieferung der Produkte auf Wunsch des Käufers geändert wird, gehen alle Risiken und Kosten, die mit der Änderung der Lieferung der Produkte verbunden sind, zu Lasten des Käufers.   

6.3. Ungefähre Liefertermine der Produkte an den Käufer sind für jedes Produkt im Online-Shop angegeben. Die Liefertermine für einzelne Produkte können variieren, je nach Komplexität der Produktion und dem Liefertermin des Herstellers. Für den Fall, dass Sie eine größere Menge an Produkten bestellen oder die Gesamtmenge der bestellten Produkte die Produktionskapazität übersteigt oder es zu einem Ausfall in der Produktion des Herstellers kommt, ist der Verkäufer berechtigt, den Liefertermin der Produkte entsprechend den Möglichkeiten des Herstellers zu ändern. Dieser Liefertermin wird dem Käufer schriftlich oder telefonisch mitgeteilt. Bitte beachten Sie, dass Produkte, die während der Sommersaison bestellt werden, eine längere Herstellungszeit haben können.

6.4. Die Lieferung der Produkte an den Käufer ist im Falle einer bargeldlosen Zahlung von der vollständigen Zahlung des Gesamtkaufpreises abhängig. Wir behalten uns bis zur vollständigen Zahlung des Gesamtkaufpreises das Eigentumsrecht an den Produkten vor und Sie werden daher erst nach vollständiger Zahlung des Gesamtkaufpreises Eigentümer der Produkte (Eigentumsvorbehalt). Das Risiko einer Beschädigung des Produktes geht jedoch bei Erhalt auf Sie über. Das Gleiche folgt, wenn Sie die Produkte nicht in Besitz nehmen, obwohl wir Ihnen erlaubt haben, über sie zu verfügen.

6.5. Schäden an den Produkten, die auftreten, nachdem die Gefahr der Beschädigung der Produkte auf den Käufer übergegangen ist, haben keinen Einfluss auf die Pflichten des Käufers zur Zahlung des Gesamtkaufpreises, es sei denn, der Schaden wurde durch eine Pflichtverletzung des Verkäufers verursacht.

6.6. Der Verkäufer erfüllt seine Pflicht zur Übergabe des Produktes an den Käufer, wenn er dem Käufer gestattet, am Erfüllungsort über das Produkt zu verfügen und ihn rechtzeitig darüber informiert. Es wird davon ausgegangen, dass der Verkäufer dem Käufer erlaubt, über das Produkt zu verfügen, sobald ihm das Produkt vom Spediteur übergeben wurden.

6.7. Bei Erhalt des Produkts sind Sie verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und im Falle von Mängeln sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu benachrichtigen und die Mängel im Transportprotokoll anzugeben. Im Falle einer offensichtlichen Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, sind Sie verpflichtet, die Produkte vom Verkäufer nicht anzunehmen. Mit Ihrer Unterschrift auf dem Lieferschein bestätigen Sie, dass die Sendung alle Bedingungen und Anforderungen erfüllt hat. Spätere Reklamationen bezüglich einer Beschädigung der Verpackung der Produkte werden nicht berücksichtigt.

6.8. Wir empfehlen Ihnen, die Produkte unverzüglich, d.h. innerhalb von drei (3) Kalendertagen nach Gefahrübergang, zu untersuchen, und Sie sind berechtigt, innerhalb dieser Frist offensichtliche Mängel am Produkt oder dessen Unvollständigkeit bei uns zu reklamieren.

6.9. Wenn Sie die Annahme der Produkte in unangemessener Weise verweigern, gilt dies nicht als Unterlassung unsererseits, die Produkte zu liefern, oder als Rücktritt vom Kaufvertrag durch Sie.

6.10. Wenn Sie mit der Annahme der Produkte in Verzug sind, sind wir berechtigt, nach einer Mitteilung per E-Mail und einer neuen angemessenen Frist zur Annahme der Produkte nach Ablauf dieser angemessenen Frist von dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten und die Produkte in geeigneter Weise zu verkaufen. Wir sind berechtigt, die Kosten für die Lagerung der Produkte und die Kosten für die erfolglose Lieferung der Produkte aufgrund mangelnder Mitwirkung Ihrerseits im erforderlichen Umfang auf den Verkaufserlös anzurechnen.

6.11. Sollte es aus Gründen, die auf Ihrer Seite liegen, notwendig sein, die Produkte wiederholt oder auf eine andere als die in der Bestellung angegebene Weise zu liefern, oder sollten Sie die Produkte per Nachnahme bestellen und nicht annehmen, sind Sie verpflichtet, die Kosten zu tragen, die mit der Lieferung der Produkte oder deren wiederholtem Versand oder mit der anderen Lieferart verbunden sind.

6.12. Die Verpackung der Produkte geht in das Eigentum des Käufers über. 
   

7.
SONSTIGE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTNER    

7.1. Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von Art. § 1826 Abs. 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.   

7.2. Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Farben der im Online-Shop angebotenen Produkte nur der Orientierung dienen. Der Farbton der Produkte kann aufgrund von Monitoreinstellungen des PCs, der Bildschirmtechnologie selbst und der Farbkalibrierung variieren. Sie haben keinen Anspruch auf eine Reklamation wegen der Auswahl einer ungeeigneten Farbe des Produktes gemäß der nur über den Online-Shop angezeigten Musterliste.

7.3. Wir bearbeiten Ihre Reklamation als Verbraucher per E-Mail an: info@elabona.de. Wir senden Ihnen alle Informationen zur Bearbeitung Ihrer Reklamation an Ihre E-Mail-Adresse.   

7.4. Zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00, Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Website: https://adr.coi.cz/cs. zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ergeben, kann die Onlineplattform zur Beilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.

7.5. Das Europäische Verbraucherzentrum in der Tschechischen Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00, Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten) die Kontaktstelle.

7.6. Zum Zwecke der Zustellung erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass wir Ihnen per elektronischer Post an Ihre E-Mail-Adresse zustellen dürfen.   

7.7. Wir sind auf Grundlage eines Gewerbescheins berechtigt, Produkte zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Das tschechische Gewerbeaufsichtsamt überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Gesetzblatt über den Verbraucherschutz in seiner geänderten Fassung.

7.8. Der Käufer ist ohne die vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht berechtigt, seine möglichen Forderungen gegenüber dem Verkäufer mit der Zahlung des Gesamtkaufpreises zu verrechnen. Der Käufer ist auch nicht berechtigt, Teile der Produkte oder andere Dinge, die er im Zusammenhang mit der Erfüllung des mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrags in seinen Besitz gebracht hat, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers zurückzubehalten.

7.9. Die Vertragspartner vereinbaren, dass die vom Verkäufer verursachten Schäden (sowohl direkte als auch indirekte) den Gesamtkaufpreis nicht übersteigen dürfen. Daher vereinbaren die Vertragspartner, dass die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für etwaige Schäden 100 % des Vertragspreises ohne Mehrwertsteuer nicht übersteigen darf. Die oben vereinbarte Haftungsgrenze für den Schaden gilt nicht, wenn der Schaden durch den Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.     
       

8.
DATENSCHUTZ  

8.1. Unserer Informationspflicht gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Allgemeine Datenschutzverordnung) kommen wir in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch ein spezielles Dokument nach, das Sie hier finden.

9.
SPEICHERUNG VON COOKIES

9.1. Unseren rechtlichen Pflichten im Zusammenhang mit der möglichen Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät kommen wir mit einem separaten Dokument nach
  

10.
MÄNGEL UND QUALITÄTSGARANTIE      

10.1. Das Reklamationsverfahren regelt Ihre Rechte und Pflichten im Rahmen unserer Mängelhaftung für Produkte, die Sie bei uns im Online-Shop oder anderweitig erworben haben.     

10.2. Wir liefern Ihnen die Produkte, sofern nicht anders vereinbart, in Standardqualität. Wir sind verpflichtet, Ihnen mängelfreie Produkte zu liefern, insbesondere sind wir für die Produkte bis zu dem Zeitpunkt verantwortlich, an dem Sie sie erhalten haben:   

10.2.1. sie die Eigenschaften hat, die wir untereinander vereinbart haben, und falls wir diese nicht vereinbart haben, die Eigenschaften hat, die wir beschrieben haben oder die Sie in Anbetracht der Beschaffenheit der Produkte erwarten konnten, 

10.2.2. sie für den Zweck geeignet ist, für den sie vorgesehen wurde oder für den Produkte dieser Art üblicherweise verwendet werden, 

10.2.3. in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung nach dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage bestimmt wurde,

10.2.4. in der richtigen Menge, dem richtigen Maß oder Gewicht vorhanden ist und 
     
10.2.5. si mit den Anforderungen der Gesetzgebung übereinstimmt      

10.3. Der Verkäufer haftet für Mängel, die die Produkte zum Zeitpunkt des Empfangs durch den Käufer aufweisen, sowie für Mängel, die nach dem Empfang innerhalb der Garantiefrist auftreten, wenn die Garantie vom Verkäufer gewährt wird. Tritt ein Mangel innerhalb von sechs (6) Monaten nach Erhalt des Produktes durch den Käufer (Verbraucher) auf, so wird davon ausgegangen, dass das Produkt bereits bei Erhalt mangelhaft war. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung beim Verkäufer zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Haftung des Verkäufers für Mängel.

10.4. Sie können Ihre Rechte, die sich aus einer mangelhaften Leistung ergeben, schriftlich an unserem Geschäftssitz geltend machen: Labona s.r.o., Palackého nám. 152, Rosice, PLZ: 665 01, oder per E-Mail an: info@elabona.de. Die Mängelrüge muss Ihre Identifikationsdaten, eine Beschreibung der festgestellten Mängel und Unterlagen zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Reklamation enthalten, einschließlich Fotos der Mängel der Produkte und der Angabe der Rechte aus den Mängeln, die Sie auswählen. Sie können das hier verfügbare Reklamationsformular verwenden.

10.5. Wir sind verpflichtet, Ihnen eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann Sie Ihr Recht auf Reklamation ausgeübt haben, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Bearbeitung der Reklamation Sie verlangen; sowie eine Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Reklamation, einschließlich einer Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation.

10.6. Sie können auch die Lieferung eines neuen, mangelfreien Produktes verlangen, es sei denn, dies ist in Anbetracht der Art des Mangels unzumutbar. Betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil des Produktes, können Sie nur den Ersatz dieses Teils verlangen; ist dies nicht möglich, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten. Ist dies jedoch aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unangemessene Verzögerung behoben werden kann, haben Sie nur Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Sie haben Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn wir Ihnen kein neues mängelfreies Produkt liefern, einen Teil des Produktes nicht ersetzen oder das Produkt nicht reparieren können oder wenn wir eine Nachbesserung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums vornehmen können oder wenn die Durchführung der Nachbesserung für Sie mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden wäre. Sie können Ihre Rechtswahl für Mängel an dem Produkt nicht nachträglich ohne unsere Zustimmung ändern.     

10.7. Sofern der Verkäufer nicht ausdrücklich eine längere Qualitätsgarantie erklärt, beträgt die Garantie 24 Monate ab dem Datum der Annahme des Produktes durch den Käufer. Um die Garantie in Anspruch nehmen zu können, sind Sie verpflichtet, einen Steuerbeleg (Rechnung) für das Produkt vorzulegen. Mit der Qualitätsgarantie verpflichten wir uns, dass das Produkt für den angegebenen Zeitraum für den üblichen Zweck geeignet ist oder seine üblichen Eigenschaften beibehält. Hat der Käufer dem Verkäufer zu Recht einen Mangel an dem Produkt vorgeworfen, läuft die Frist zur Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und die Garantiefrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer das mangelhafte Produkt nicht nutzen kann.

10.8. Der Verkäufer haftet nicht für folgende etwaige Mängel am Produkt: 

a) normale Abnutzung, unsachgemäße Behandlung, unsachgemäße Handhabung oder Schäden, die von Ihnen oder einer nicht qualifizierten Person verursacht wurden;

b) unsachgemäße Inbetriebnahme oder fehlerhafte Montage durch Sie;

c) eine Verwendung, die nicht mit der Gebrauchsanweisung übereinstimmt;

d) Äußere Einflüsse wie Feuer, Wasser, Salze, Laugen, Säuren oder die Wirkung von Naturereignissen;

e) in Form von Fehlern bei der Lackierung oder anderen Oberflächenveränderungen;

f) im Falle der Verwendung von Ersatzteilen anderer Lieferanten, die nicht vom Hersteller oder Verkäufer zugelassen sind. 

10.9. Wir bearbeiten Ihre Reklamation innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen ab dem Datum der nachweislichen Anzeige durch Sie. Wir behalten uns das Recht vor, die Reparierbarkeit des Produktes und die Berechtigung der Reklamation zu beurteilen. Die Frist für die Bearbeitung einer Reklamation kann von uns in begründeten Fällen verlängert werden. Sollten Sie mit der Zahlung des Gesamtkaufpreises in Verzug geraten, sind wir nicht verpflichtet, ein Reklamationsverfahren einzuleiten, und die Frist für die Bearbeitung der Reklamation beginnt erst ab dem Datum der Zahlung des Gesamtkaufpreises für die gesamte Leistung. Wir behalten uns das Recht vor, den reklamierten Mangel am Aufstellungsort zu begutachten; ist uns dies nicht möglich, sind wir berechtigt, die Reklamation zurückzuweisen. Sie werden über die Bearbeitung der Reklamation per E-Mail an die im Kundenkonto angegebene oder uns anderweitig bekannte E-Mail-Adresse benachrichtigt. Falls eine Reparatur des Produktes veranlasst wird, werden wir die Abholung des Produktes bei Ihnen auf eigene Kosten organisieren.       

10.10. Wenn Sie ein Recht nach Artikel 1923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben, haben Sie auch Anspruch auf eine Entschädigung für die Kosten, die Ihnen bei der Ausübung dieses Rechts angemessenerweise entstehen. Wenn Sie das Recht auf diese Entschädigung jedoch nicht innerhalb eines (1) Monats nach Ablauf der Frist, innerhalb derer der Mangel geltend gemacht werden muss, geltend machen, wird das Gericht das Recht nicht gewähren, wenn wir einwenden, dass das Recht auf Entschädigung nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

10.11. Sie sind verpflichtet, das reklamierte Produkt nach der Reklamation innerhalb eines vereinbarten Zeitraums von spätestens einem (1) Monat ab dem Datum der Klärung der Reklamation in Besitz zu nehmen. Wenn Sie in Annahmeverzug geraten, können wir das Produkt auf Ihre Kosten in einem öffentlichen Lager oder bei einem anderen Verwahrer einlagern.

11.
RÜCKTRITT VOM VERTRAG

11.1. Der Kaufvertrag endet in folgenden Fällen: a) mit der Fertigstellung des Kaufvertragsgegenstandes, b) mit der Kündigung einer der Vertragspartner, c) durch Vereinbarung der Vertragspartner oder d) durch Rücktritt vom Kaufvertrag, insbesondere in den in diesen AGB ausdrücklich vorgesehenen Fällen.

11.2. Wir sind berechtigt, in den folgenden Fällen von dem geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten, wenn:   

a) sich herausstellt, dass die von Ihnen in der Anfrage oder Bestellung gemachten Angaben, die die Grundlage für den Abschluss des Kaufvertrags waren, falsch oder unvollständig sind;

b) Sie mit der Annahme des Produktes in Verzug sind, auch nach Ablauf der in diesen AGB vorgesehenen angemessenen Frist;

c) Sie mit der Bestätigung der Maße für die Herstellung des Produktes gegenüber dem Verkäufer in Verzug sind, auch nach Ablauf einer Frist;

c) Sie mit der Zahlung Ihrer Pflichten uns gegenüber mehr als dreißig (30) Kalendertage im Rückstand sind;

e) wenn wir aus Gründen Dritter oder höherer Gewalt objektiv nicht in der Lage sind, Ihnen das Produkt innerhalb einer, unter den gegebenen Umständen angemessenen Frist zu liefern. 

11.3. Der Käufer (Verbraucher) ist berechtigt, sofern es sich nicht um einen Fall gemäß 12.4. und 12.5. dieser AGB handelt, innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum des Kaufvertragsabschlusses gemäß Art. § 1829 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in den Fällen, in denen der Kaufvertrag im Wege der Fernkommunikation oder außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs geschlossen wird (sog. Fernabsatzverträge) zurückzutreten. Wenn der Kaufvertrag mehrere Arten von Produkten oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat, läuft diese Frist ab dem Tag des Eingangs der letzten Produktlieferung.

11.4. Der Käufer kann nicht vom Kaufvertrag gemäß Art. § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches zurücktreten, insbesondere in den folgenden Fällen: 

a) für die Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese mit seiner vorherigen ausdrücklichen Zustimmung vor Ablauf der Rücktrittsfrist vom Kaufvertrag erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten;

b) die Lieferung eines Produktes, dass nach den Wünschen des Käufers oder für die Person des Käufers geändert wurde;

c) Reparaturen oder Wartungen, die auf Wunsch des Käufers an einem von ihm benannten Ort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht für nachträgliche Reparaturen, die von den angeforderten abweichen, oder für die Lieferung von Ersatzteilen, die von den angeforderten abweichen.

11.5. Der Verkäufer weist darauf hin, dass es sich bei den, vom Verkäufer angebotenen Produkte hauptsächlich um maßgefertigte Produkte (mit Ausnahme von Ersatzteilen) handelt, d.h. um Produkte, die nach den Anforderungen des Käufers angefertigt werden, weshalb der Käufer nicht vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurücktreten kann.

11.6. Ein Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag finden Sie hier. Wenn Sie möchten, können Sie dieses Formular schriftlich an unseren Geschäftssitz: Palackého nám. 152, Rosice, PLZ: 665 01, oder per E-Mail an: Info@elabona.de. at senden.

11.7. I  Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an annulliert. Im Falle eines ordnungsgemäßen Rücktritts vom Kaufvertrag sind wir verpflichtet, Ihnen den Gesamtkaufpreis innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab dem Datum des Rücktritts vom Kaufvertrag auf dieselbe Weise zu erstatten, auf die wir ihn von Ihnen angenommen haben. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer den Gesamtkaufpreis zurückzuzahlen, bevor der Käufer das Produkt an den Verkäufer zurückgeschickt hat oder nachweist, dass er das Produkt an den Verkäufer geschickt hat. Der Verkäufer ist außerdem berechtigt, dem Käufer bereits bei Rückgabe des Produktes durch den Käufer den Gesamtkaufpreis zu erstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und dem Käufer keine zusätzlichen Kosten entstehen.

11.8. Der Käufer hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Lieferung des Produkts zum niedrigsten vom Verkäufer angebotenen Tarif. Der Käufer ist verpflichtet, das gekaufte Produkt an den Verkäufer zu senden oder ihm zu übergeben. Das Produkt sollte vorzugsweise in der Originalverpackung an den Verkäufer zurückgeschickt werden und darf keine Anzeichen von Verschleiß oder Beschädigung aufweisen. Die Kosten für die Rücksendung des Produktes gehen zu Lasten des Käufers. Wenn das zurückgesandte Produkt durch die Pflichtverletzung des Käufers beschädigt wurde, ist der Verkäufer berechtigt, den Käufer für die Wertminderung des Produkts in Haftung zu nehmen und diese von dem Betrag abzuziehen, der in diesem Zusammenhang an den Käufer zurückzuzahlen ist.

11.9. Der Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine sonstige Beendigung des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrags lässt jedoch a) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Kaufvertrags, Ansprüche auf Zahlung von Vertragsstrafen oder Verzugszinsen, c) Geldforderungen des Verkäufers an den Käufer aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, (d) Bestimmungen über die Begrenzung des Schadensersatzes, (e) Bestimmungen über die Rechtswahl und die Beilegung von Streitigkeiten, (e) Bestimmungen, die sich mit den Beziehungen zwischen den Vertragspartnern nach Beendigung des Kaufvertrags befassen, (f) Bestimmungen, die sich auf solche Rechte und Pflichten beziehen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, die Vertragspartner nach Beendigung des Kaufvertrags zu binden, nicht erlöschen.

12.
UMSTÄNDE, DIE EINE HAFTUNG AUSSCHLIESSEN

12.1. Die Haftung des Verkäufers für die teilweise oder vollständige Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag wird ausgeschlossen, wenn dies auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Unter höherer Gewalt sind solche Umstände zu verstehen, die nach Abschluss des Kaufvertrags infolge unvorhergesehener und unvermeidbarer Ereignisse außergewöhnlicher Art eingetreten sind, z.B. Ausfall von Produktionsanlagen, Produktionsstillstand des Herstellers, Naturkatastrophen, Krieg, Sabotage, Streik, Pandemie. Wenn die höhere Gewalt für einen Zeitraum von höchstens neunzig (90) Kalendertagen andauert, sind die Vertragspartner verpflichtet, ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag zu erfüllen, sobald die Auswirkungen der höheren Gewalt vorüber sind, wobei die Lieferfristen und alle anderen Fristen um den Zeitraum der höheren Gewalt verlängert werden.

12.2. Die Vertragspartner erklären, dass sie sich der möglichen Pandemie-Situation mit der als COVID-19 bekannten Coronavirus-Krankheit bewusst sind und daher beim Abschluss des Kaufvertrags die aktuelle Situation und alle bisher in diesem Zusammenhang getroffenen Notfallmaßnahmen zur Kenntnis nehmen. In Bezug auf die Situation zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vereinbaren die Vertragspartner ausdrücklich, dass für den Fall, dass die Erfüllung des Kaufvertrags durch den Verkäufer aufgrund der aktuellen Situation und der von den staatlichen Behörden ergriffenen Notfallmaßnahmen schwierig, unter wesentlich erschwerten Bedingungen, mit erheblich erhöhten Kosten oder sogar unmöglich wird, diese Schwierigkeit oder Unmöglichkeit der Erfüllung das Recht des Verkäufers begründet, vom Kaufvertrag zurückzutreten, was zur Beendigung der Pflicht aus dem Kaufvertrag führt. Die Vertragspartner sind sich ferner darüber einig, dass der Verkäufer in einer solchen Situation gleichzeitig von der Haftung befreit ist, einschließlich der Pflicht zum Ersatz des Schadens, der sich aus der Pflichtverletzung oder der verspäteten Erfüllung der im Kaufvertrag vereinbarten Pflichten ergibt, wenn er nachweislich durch Notfallmaßnahmen der staatlichen Behörden zum Zeitpunkt des Abschlusses oder der Erfüllung des Kaufvertrags vorübergehend oder dauerhaft an der Erfüllung seiner Pflichten aus dem Kaufvertrag gehindert wurde. Diese Bestimmung über die Begründung des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag und den Verzicht auf die Haftung einschließlich der Pflicht zum Schadensersatz seitens des Verkäufers gilt auch dann, wenn sich die Pandemiesituation und die bisher von den staatlichen Behörden ergriffenen Notfallmaßnahmen nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags ändern (oder verschärfen).

13.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element enthält, vereinbaren die Vertragspartner, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Tschechischen Republik richtet. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der ihm durch die Rechtsordnung gewährt wird, von der vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne Rechtswahl nach den Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anwendbar wäre. Die Anwendung des UN-Abkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (das Wiener Abkommen) und der Regeln des internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

13.2. Die Partner des Kaufvertrags vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, die sich zwischen ihnen aus diesem Vertrag, dessen Bestandteil diese AGB sind, und im Zusammenhang mit ihm oder mit seinem Abschluss ergeben, ausschließlich von einem Gericht der Tschechischen Republik entschieden werden, deren örtliche Zuständigkeit ausschließlich nach dem Sitz des Verkäufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestimmt wird. Durch die Wahl der Zuständigkeit nach dem vorstehenden Satz wird dem Käufer, der Verbraucher ist, nicht der Schutz entzogen, der durch die Wahl der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die andernfalls gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-bis-Verordnung) gelten würden, wenn keine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden wäre.13.3. Wenn eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam ist, oder zu solcher wird, treten anstatt der ungültigen Bestimmungen Bestimmungen ein, deren Sinn sich am meisten den ungültigen nähert. Wegen der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

13.3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, deren Sinn der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

13.4. Die abgeschlossenen Kaufverträge einschließlich dieser AGB werden von uns in elektronischer und schriftlicher Form archiviert und sind nicht zugänglich. 

13.5. Diese AGB tritt am 1.6.2022 in Kraft und wird wirksam.  

 

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Labona s.r.o.